In der Gemeinde Haunetal gibt es 2 Probleme, die auch die Bürger des Ortsteils Neukirchen betreffen:
09.04.2012
Wo bleibt eigentlich die von CDU, FWG und SPD vor den Wahlen in 2011 versprochene Transparenz?
Warum werden keine Zahlen 'auf den Tisch gelegt'? Nach fast 4 Jahren (Kanal) und 1 1/2 Jahren (Hauptstraße) muss das doch einmal möglich sein! Oder sind die Haunetaler Bürger nicht 'mündig' genug, um diese zu erfahren? Hat das evtl. etwas mit 'Datenschutz' zu tun?
| Gesamtsumme | erfolgte Zahlungen | nicht gezahlt, gestundet | nicht gezahlt, Einsprüche | offene Beträge gesamt | bisheriger Zinsaufwand | |
| Kanal | 1.700.000,00 ? | ? | ? | ? | ? | ? |
| Hauptstraße | 488.189,38 | ? | ? | ? | ? | ? |
Die Gesamtsumme Kanal wurde am 20.11.2010 in den
Osthessen-News genannt. Bei der 2. Aufforderung ging man aber von einer höheren
Summe (ca. 2,1 Mio.?) aus, die mir leider nicht mehr genau bekannt ist.
Die anteilige Gesamtsumme zu Lasten der Anlieger der Hauptstraße wurde der Zahlungsaufforderung entnommen.
1. Abwasser (Ergänzungsbeiträge)
Erfolgte Baumaßnahmen 2006 bis 2008 und Vorausberechnung bis
einschl. 2010.
1.
Zahlungsaufforderung 15.07.2008,zahlbar in 2 Raten (2008 und 2009). 2. Zahlungsaufforderung (nach Satzungsänderung)
29.10.2010.
Seit Jahren hängt das Problem mehr oder weniger in der Luft! Ein Lösung ist noch nicht in Sicht.
Es wurde gezahlt, nicht gezahlt,
zurückerstattet. Je nachdem, ob Einspruch eingelegt wurde oder nicht.
Die neue Satzung ist am 05. Oktober 2010 in der Sitzung
der Gemeindevertretung beschlossen worden. Von den Seiten der Gemeinde kann
sie heruntergeladen werden.
Und wieder wurden Einsprüche eingelegt.
2. Erneuerung der Hauptstraße in Neukirchen
Baumaßnahmen August 2009 bis März 2011,
Zahlungsaufforderung 08.11.2010.
Gegen die Rechnungen wurden Einsprüche eingelegt. Es herrscht
'Funkstille'.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.09.2010 wurde eine neue Straßenbeitragssatzung beschlossen.
Mit welchen Beträgen musste die Gemeinde Haunetal für Kanal und Straße in Vorlage treten? Es ist kaum anzunehmen, dass die bauausführende Firma die Zahlungen gestundet hat.
Bei den Ergänzungsbeiträgen Abwasser dürften noch ca. 1,3 Mio € offen sein. Für den Straßenbau wurden zwar Abschlagszahlungen angefordert, aber nur teilweise gezahlt. Unbestätigten Informationen zufolge soll die Gemeinde die zugesagten Zuschüsse des Landes für den Straßenbau ca. 2 Jahre vorfinanzieren. Insgesamt dürfte es sich bei Abwasser + Straße um 2 bis 3 Mio. € handeln. Wie hoch ist hier die Zinsbelastung, die von allen Bürgern der Gemeinde zusätzlich zu den Baukosten getragen werden muss?